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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Printersupply, EDV & More, Inhaber Martin Tratz, Heimstraße 11, 63743 Aschaffenburg, nachstehend
als Verkäufer bezeichnet.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung.
(2) Unternehmen im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden,
selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder
Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der
Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Verpflichtung besteht gegenüber Unternehmen
nicht. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die
Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen
nach Eingang bei uns anzunehmen.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden
abzulehnen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Das gilt nur für den Fall, dass
die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde
unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(5) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst der rechtswirksam
einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern halten wir uns das Eigentum ab der Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor.
Bei Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen
aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen
Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie sonstige Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen
Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug
oder bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und
die Ware herauszuverlangen.
(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er
tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der
Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die
Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 4 Rückgaberecht
(1) Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die
Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rücksendung ist vorher bei uns anzumelden, damit eine
Rücksendenummer vergeben werden kann.
(2) Der Verbraucher hat den Wertersatz für eine durch den bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die
Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die Prüfung
hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht als neu verkauft werden kann, hat der
Verbraucher zu tragen. Insbesondere bei Tintenpatronen und Tonern führt das Öffnen der
Verpackung zu einer Verschlechterung.
§ 5 Vergütung
(1) Der angebotene Preis ist bindend. Es gilt der jeweilige Tagespreis. Für den Fall von
Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderauktion befristet.
(2) Die Preise sind Nettopreise (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
(3) Es fallen die Versandkosten gem. § 6 dieser Bestimmungen an.
Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.
(4) Dem Kunden entstehen durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
(5) Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt
wurden oder durch die Tratz Handelsgesellschaft anerkannt wurden.
(6) Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten
(1) Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Vorkasse leisten.
Bestandskunden können alternativ per Rechnung ( Rechnung ab der zweiten Bestellung )bezahlen. Die Zahlung auf Rechnung kann auch nach positiver Bonitätsprüfung
gestattet werden (benötigt etwas Zeit). Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Bei der Versandart Nachnahme zahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen.
(2) Für den Versand innerhalb Deutschlands fallen bei Bezahlung per Rechnung oder
Vorkasse pauschal 5,- € an. Bei Bezahlung per Nachnahme fallen 5,- €, zuzüglich 6,00€ Nachnahmegebühr der United Parcel Services an.
Ab einem Netto-Bestellwert über 500 € liefern wir Versandkostenfrei. Bei Nachnahme fällt zusätzlich eine
Nachnahmegebühr von 6.00 € an.
Der Mindestbestelwert beträgt 250,- € netto.
(3) Der Versand erfolgt als Standardpaket. Die Pakete sind entsprechend den Bestimmungen der
United Parcel Services und in dieser Höhe versichert.
(4) Verweigert der Kunde die Annahme der Ware ohne die Ware storniert zu haben, trät der Kunde die bisher entstanden Kosten zzgl. 10% vom Warenwert.
§ 7 Lieferung
(1) Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 3 Werktagen zum Versand.
Bei Bezahlung per Vorkasse erfolgt der Versand erst, wenn die Zahlung auf unserem Konto
gutgeschrieben ist.
(2) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, werden wir die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden
unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.
Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweisen wir auf § 2 Absatz 4 dieser
Bestimmungen.
Lieferfristen und -termine gelten nur als vereinbart, wenn wir dem Kunden hierüber ausdrücklich eine
schriftliche Zusage als verbindlich gegeben haben.
§ 8 Gefahrenübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware auch bei Versendungskauf mit dem Übergang der Ware auf den Verbraucher
über.
(2) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 9 Gewährleistung
(1) Wir weisen darauf hin, dass die Düsen von Tintenpatronen oder Tonerkartuschen
eintrocknen können, wenn Drucker oder andere Geräte in denen diese verwendet werden
längere Zeit nicht benutzt werden.
(2) Verbraucher haben die Wahl ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Wir sind berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz nach der
Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die
Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Absatz 1 und 2 dieser Bestimmungen. Bei nur geringfügigen
Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab
Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtlich Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für
den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
(5) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder
Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(6) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Die
Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(7) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon
unberührt.
§ 10 Haftung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen
haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort
enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen.
Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den
Zugang zu diesen Webseiten unverzüglich sperren.
§ 11 Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden.
Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstgestz (TDDSG).
Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Kunde wünscht zusätzliche Servicedienstleistungen.
Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken.
Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich Auskuft über den Stand seiner gespeicherten Daten verlangen (Email: info@toner-tratz.de).
Ihre Daten werden nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung weitergegeben!
§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Wir behalten uns vor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer
angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt
durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des
Zeitpunkts des Inkrafttretens auf der Webseite tinten-tratz.de. Vertragliche Kunden werden über
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich oder per E-Mail informiert.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung bzw. Zusendung
der E-Mail, so gelten die abgeänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. In der
Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu
beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Rechts finden keine
Anwendung.
(2) Sofern die andere Partei Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit
dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Geschäftssitz der Tratz Handelsgesellschaft als ausschließlicher Gerichtsstand
vereinbart. Dasselbe gilt, wenn die andere Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch
einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am
nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht
hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.
letzte Änderung: 11.09.2003
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